Roland Koch verweigert Unterschrift unter beschlossener Gesetzesaufhebung

Die Landtag-Politiker in Wiesbaden haben mit Ihrer Mehrheit an der Regierung vorbei ein Gesetz zur Aufhebung der Studiengebühren verabschiedet. Herr Koch, dessen Regierung die Studiengebühren eingeführt hat, verweigert die Unterschrift, weil das Gesetz angeblich in sich nicht stimmig und fehlerhaft sei. Herrn Koch kann eine weitere Abstimmung im Landtag überstimmen.

Ich dachte immer, dass in der Demokratie das Volk über die gewählten Vertreter regiert. Herr Koch scheint sich derzeit der Wahl des Volkes wohl entziehen zu können ….

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *